„Tourismusfreundliches Kommunalabgabengesetz“

Ziel dieser Initiative ist es, mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes Gemeinden flexiblere und neue Möglichkeiten zur Finanzierung touristischer Infrastruktur zu ermöglichen. Wir stärken somit auch die kommunale Selbstverwaltung. Wir geben den Kommunen ein weiteres Werkzeug für touristische Aufgaben an die Hand.

 

Möglichkeit zur Erhebung eines Tourismusbeitrags

Durch die Änderung § 8 des Kommunalabgabengesetzes wird künftig allen Kommunen die Möglichkeit gegeben, von den selbständig tätigen natürlichen und juristischen Personen, den offenen Handelsgesellschaften und den Kommanditgesellschaften, denen durch den Tourismus im Gemeindegebiet unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen, einen Tourismusbeitrag zu erheben. Bislang war diese Möglichkeit an eine Übernachtungsquote gekoppelt: Die Zahl der Fremdenübernachtungen im Jahr muss in der Regel das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigen. Gemeinden, die unter dieser Quote liegen sind davon ausgeschlossen, sich durch einen Tourismusbeitrag Einnahmen zu erschließen, um die Qualität ihrer touristischen Angebote steigern zu können. Wir sind davon überzeugt, dass diese Quote nicht gerechtfertigt ist.

 

Öffnung der Nutzungsmöglichkeiten des Kurbeitrags zur Finanzierung des ÖPNV

Die Änderung des § 9  des Kommunalabgabengesetzes ist bedeutsam für die kostenfreie Mobilität unserer Gäste im öffentlichen Personennahverkehr. Dort wird nun gesetzlich festgeschrieben, dass der Kurbeitrag auch dafür erhoben werden darf, um Kur- und Erholungsgästen die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu ermöglichen. Somit zahlt diese Änderung des Kommunalabgabengesetzes auch auf die Maßnahme „Rennsteigticket 2.0“ ein.

 

Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Einführung Tourismusabgabe und Änderung Kurbeitrag